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Herzlich Willkommen auf der Internetseite der Rechtsanwaltskanzlei Koehler und Kollegen. Wir stehen Ihnen für Ihre verschiedenen juristischen Fragestellungen und Problemstellungen in den unterschiedlichen Rechtsgebieten zur Verfügung.
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Aktuelles:
Klagemöglichkeiten von Gemeinden gegen ihre Auflösung und Eingliederung in benachbarte Einheitsgemeinden
I. Sachverhalt
Der Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt, betreffend der einzelnen Landkreise (GemNeuglG) sieht in § 2 "Einheitsgemeinde“ des jeweiligen Gesetzes für den jeweiligen Landkreis vor, dass die Gemeinden in die jeweilige Einheitsgemeinde einzugemeinden ist.
Das entsprechende Gesetz soll bis zur Sommerpause des Landtages verabschiedet werden.
Der Zeitplan des Landtags sieht folgendes vor:
