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Aktuelles:
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Die Beiträge ersetzen keine vollwertige Rechtsberatung.
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Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der Betriebskostenabrechnung
Bei der Betriebskostenabrechnung hat der Vermieter als vertragliche Nebenpflicht darauf zu achten, dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit eingehalten werden und dass ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Betriebskosten vorliegt.
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Erleichterungen bei der Arbeitserlaubnis für Unionsbürger aus Rumänien und Bulgarien bis Ende 2013
Der EU-Beitrittsvertrag für Bulgarien und Rumänien sieht Übergangsregelungen für den Arbeitsmarkt vor. Während der letzten zweijährigen Phase der Übergangsregelungen treten für Unionsbürger aus Rumänien und Bulgarien Erleichterungen ein.
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Deutsche Bahn
Nur wenige Kunden wehren sich anscheinend gegen die Deutsche Bahn AG, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen und suchen nicht ihr gutes Recht bei Gericht.
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Behandlungspflege - Vergütung bei mehreren Pflegemaßnahmen desselben Leistungsgruppe
Das Sozialgericht des Landes Berlin hat sich in einem Urteil vom 05. 10. 2011, Az.: S 112 KR 266/10 mit dem Begriff des Einsatzes bei Leistung der Behandlungspflege gemäß § 37 Abs. 2 SGB V.
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Verfahrensstandschaft des Verwalters bei der Beitreibung von Forderungen nicht mehr notwendig
Bis zur Reform des Wohneigentums im Jahr 2007 war die Rechtsfähigkeit des Wohneigentumsverbandes nicht gegeben, so dass der Verwalter im eigenen Namen Forderungen der Wohneigentümergemeinschaft für diese geltend machen konnte. Dies dient auch dazu, die Forderung unabhängig vom Wechsel der Eigentümer für die Wohneigentümergemeinschaft durchzusetzen und führte auch teilweise dazu keinen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung der Forderung zu beauftragen.
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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
In der alltäglichen Praxis treten immer mehr Fälle auf, bei denen die Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum entzogen wird. Die Betroffenen versuchen dann immer wieder gegenüber der Behörde zu argumentieren, dies sei das erste und einzige Mal gewesen, dass sie das Suchtmittel genommen hätten, so dass ihnen die Fahrerlaubnis nicht zu entziehen sei.
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Minderungsrecht wegen des Wegfalls von Plätzen in einem Alten- und Pflegeheim
In der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 09.11.2010, Az.: 24 U 223/09, wurde seitens der Heimaufsicht eine öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkung ausgesprochen und die Heimaufsicht hat verboten 22 Heimplätze zu belegen, da diese Zimmer nicht den Größenanforderungen des § 14 Abs. 1 der Heimmindestbauverordnung (HeimMindBauV) entsprechen würden.
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Verfassungsbeschwerde der Stadt Stolberg
Zeitungsartikel der Mitteldeutschen Zeitung zur Verfassungsbeschwerde der Stadt Stolberg gegen die Gemeindegebietsreform.
Artikel auf der Homepage der MZ
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